Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform WohnData durch Verbraucher und Unternehmer. Anbieter: Adrian Joswowitz-Niemierski, Trillerweg 4, 66117 Saarbrücken.

§ 2 Leistungsbeschreibung

WohnData erstellt automatisierte Standort-Informationsberichte auf Basis öffentlicher Geodaten für Adressen in Deutschland. Die Berichte sind Informationen, keine Gutachten und keine Rechts-, Anlage- oder Kaufberatung. Alle Angaben beziehen sich auf die umgebende 100 × 100 m-Rasterzelle. Kostenlose Funktionsumfänge (Adress-Check, Basis-Konto) können jederzeit angepasst werden.

Umfang der geschuldeten Leistung. Geschuldet ist die Auswertung der zum Zeitpunkt der Erstellung bei uns vorliegenden öffentlichen Datenbestände für die die Adresse umgebende Rasterzelle von 100 × 100 Metern, dargestellt in der auf der Preisseite beschriebenen Form. Nicht geschuldet sind eine Aussage über ein einzelnes Grundstück oder Gebäude, eine Begehung vor Ort, eine Prüfung durch eine sachverständige Person sowie die Richtigkeit der zugrunde liegenden amtlichen Daten selbst. Diese Abgrenzung beschreibt den Leistungsumfang. Sie schränkt Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln nicht ein.

§ 3 Vertragsschluss und Preise

Der kostenpflichtige Vollreport wird je Adresse zu dem Preis erworben, der im Bestellvorgang angezeigt wird. Daneben werden Report-Pakete (mehrere Berichte mit befristeter Gültigkeit) sowie monatlich kündbare Abonnements für Vielnutzer angeboten. Maßgeblich sind die auf der Preisseite jeweils angezeigten Leistungen und Preise.

Ablauf der Bestellung. Für den Kauf eines Report-Pakets, eines Abonnements oder eines Guthabens muss die E-Mail-Adresse Ihres Kontos bestätigt sein. Den Link dazu senden wir Ihnen nach der Registrierung, auf der Kontoseite können Sie ihn erneut anfordern. Vor Abgabe der Bestellung werden Ihnen die wesentlichen Merkmale der Leistung, der Gesamtpreis und bei Abonnements zusätzlich die Laufzeit und die Bedingungen der Kündigung unmittelbar über der Bestellschaltfläche angezeigt. Mit dem Betätigen der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Anschließend bezahlen Sie auf der Bezahlseite unseres Zahlungsdienstleisters. Der Vertrag kommt zustande, indem wir Ihr Angebot annehmen. Die Annahme erfolgt dadurch, dass wir Ihnen die gekaufte Leistung bereitstellen, spätestens mit der Bestellbestätigung per E-Mail. Kommt der Vertrag nicht zustande, erstatten wir eine bereits erfolgte Zahlung unverzüglich.

Gültigkeit erworbener Guthaben. Berichte aus einem Report-Paket können Sie bis zum Ende des dritten Kalenderjahres nach dem Kauf abrufen. Ein Kauf im Januar und ein Kauf im Dezember desselben Jahres laufen damit am gleichen Tag ab. Die verbleibende Zahl und das genaue Ablaufdatum sehen Sie jederzeit in Ihrem Konto. Vier Wochen vor dem Ablauf erinnern wir Sie per E-Mail an noch nicht abgerufene Berichte und nennen Ihnen dabei das Datum. Für Credits aus einem Paket für die Schnittstelle (API) gilt dieselbe Frist, und auch an sie erinnern wir vier Wochen vor dem Ablauf.

Kauf ohne Konto. Beim Kauf ohne Konto erhalten Sie den Bericht über einen persönlichen Link per E-Mail. Der Link ist 31 Tage lang abrufbar. Sie können den Bericht in dieser Zeit als PDF speichern oder ihn über den Link in ein Konto übernehmen. Dann bleibt der Bericht dauerhaft abrufbar. Auf beide Möglichkeiten weisen wir in der Bestätigungsmail hin.

Umsatzsteuer. Wir sind Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG und erheben derzeit keine Umsatzsteuer. Sie wird deshalb weder ausgewiesen noch berechnet, und ein Vorsteuerabzug ist aus unseren Rechnungen zurzeit nicht möglich.

Die Preise für Verbraucherleistungen (Einzelreport, Report-Pakete) sind Endpreise. Die Preise für die Schnittstelle (API) und für einmalige Massenauswertungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und sind Nettopreise. Entfällt die Kleinunternehmerregelung künftig, wird auf diese Nettopreise die dann gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer zusätzlich berechnet. Der Nettopreis selbst bleibt unverändert. Unternehmer, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, können die dann ausgewiesene Umsatzsteuer geltend machen. Für alle anderen, etwa für Kleinunternehmer oder für steuerfreie Umsätze, erhöht sich der zu zahlende Betrag entsprechend. Auf den Zeitpunkt der Umstellung weisen wir vorher in Textform hin.

Zahlungsabwicklung. Die Zahlung wird über Stripe abgewickelt (Stripe Payments Europe, Limited). Die dabei eingegebenen Zahlungsdaten verarbeitet Stripe eigenverantwortlich, sie werden von uns nicht gespeichert. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

§ 4 Nutzungsrechte und Schutz der Datenbank

Sie erhalten an jedem Bericht ein einfaches, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht zum eigenen Gebrauch. „Nicht übertragbar“ bedeutet: Sie können das Nutzungsrecht als solches nicht auf eine andere Person übertragen, sodass diese den Bericht wie Sie selbst nutzen könnte. Die Weitergabe eines einzelnen Berichts, die dieser Absatz weiter unten erlaubt, bleibt davon unberührt. Der eigene Gebrauch schließt die berufliche und gewerbliche Verwendung ausdrücklich ein, etwa durch Maklerinnen und Makler, Verwaltungen oder Unternehmen bei der Prüfung eines eigenen Standorts oder Objekts. Sie dürfen einen Bericht auch im Rahmen einer solchen Tätigkeit an Ihre Kundschaft oder Auftraggeber weitergeben, sofern die Quellenangabe erhalten bleibt.

Untersagt ist dagegen die Verwertung der Berichte als eigenes Produkt. Dazu zählen insbesondere der Weiterverkauf, die systematische Weitergabe an unbestimmte Dritte, die öffentliche Zugänglichmachung sowie die Nutzung als Grundlage eines konkurrierenden Angebots. Für eine darüber hinausgehende Nutzung sprechen Sie uns bitte an.

Die zugrunde liegende Datenbank ist als Datenbankwerk bzw. nach dem Datenbankherstellerrecht (§§ 87a ff. UrhG) geschützt. Die systematische oder wiederholte Abfrage, das automatisierte Auslesen (Scraping, Bots), die Vervielfältigung wesentlicher Teile sowie der Aufbau eigener oder konkurrierender Datenbestände aus unseren Inhalten sind ausdrücklich untersagt. Zur Durchsetzung behalten wir uns technische Maßnahmen (u. a. Ratenbegrenzung, Sperren) und rechtliche Schritte vor.

Vorrang der Lizenzen der Datenquellen. Die vorstehenden Beschränkungen beziehen sich auf unsere eigene Zusammenstellung, Aufbereitung und Darstellung. Sie gelten nicht für die zugrunde liegenden Daten, soweit diese unter einer offenen Lizenz stehen und Ihnen diese Lizenz weitergehende Rechte einräumt. Das betrifft insbesondere Daten aus OpenStreetMap (© OpenStreetMap- Mitwirkende, Open Database License) sowie Daten unter der Datenlizenz Deutschland und Creative-Commons-Lizenzen. Die jeweiligen Rechte aus diesen Lizenzen können wir Ihnen vertraglich nicht entziehen und wollen das auch nicht. Die vollständige Liste der Quellen und ihrer Lizenzen finden Sie unter „Datenquellen“. Quellenvermerke der Datenlieferanten bleiben unberührt.

Keine Entscheidungen über Personen. Die Berichte und die Antworten der Schnittstelle beschreiben die Lage einer Rasterzelle. Sie beschreiben nicht die Menschen, die dort wohnen oder dort wohnen möchten. Sie dürfen deshalb nicht verwendet werden, um einzelne Personen zu bewerten oder über sie zu entscheiden. Das gilt insbesondere für die Auswahl von Mieterinnen und Mietern, für die Vergabe von Krediten und für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit einer Person. Die Regel gilt für alle Pakete und für die Schnittstelle.

Persönliche Nutzung und faire Nutzung (Fair Use). Das Abonnement „Voll Solo“ ist personengebunden und nicht übertragbar. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder von mehreren Personen gemeinsam genutzt werden. Für die Nutzung durch mehrere Personen ist das Office-Paket vorgesehen, für hohe Abfragevolumina das Enterprise-Paket. Die im Abonnement enthaltene Zahl verschiedener Adressen je Abrechnungszeitraum ist auf der Preisseite ausgewiesen. Ist sie erreicht, können Sie bis zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums keine weiteren neuen Adressen prüfen. Adressen, die Sie im laufenden Zeitraum bereits geprüft haben, bleiben abrufbar, ebenso alle gespeicherten Berichte. Vorher können Sie das Kontingent kostenpflichtig auffüllen (Zusatzkontingent). Es umfasst noch einmal die Zahl der Adressen Ihres Pakets und gilt bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums. Nicht genutzte Adressen verfallen dann. Sie können das Zusatzkontingent an jedem Tag des Zeitraums kaufen, auch an seinem letzten. Für Adressen aus dem Zusatzkontingent gilt die Höchstzahl von Berichten pro Tag nicht. Zur Durchsetzung setzen wir technische Maßnahmen ein, nämlich eine Begrenzung der Zahl gleichzeitig angemeldeter Geräte je Konto und eine Höchstzahl von Berichten pro Tag für die im Abonnement enthaltenen Adressen. Bei außergewöhnlich hohem oder automatisiertem Abfragevolumen behalten wir uns vor, die Berichtserstellung vorübergehend zu drosseln.

Schnittstelle (API). Die oben genannten Verbote der systematischen Abfrage und des automatisierten Auslesens gelten nicht für die Nutzung unserer Schnittstelle mit einem gültigen API-Schlüssel. Der Schlüssel ist vertraulich zu behandeln und nicht übertragbar. Erlaubt ist die Verwendung der Ergebnisse in den eigenen Prozessen und gegenüber der eigenen Kundschaft. Untersagt bleiben der Aufbau eines eigenen oder konkurrierenden Datenbestands aus den Antworten sowie deren Weitergabe als eigenes Produkt. Es gelten das vereinbarte Abrufkontingent und die technischen Grenzen der Schnittstelle. Werden personenbezogene Daten Dritter, etwa Adressen Ihrer Kundschaft, an die Schnittstelle übermittelt, schließen die Parteien vor der Freischaltung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

Die Schnittstelle wird für die Auswertung eigener Bestände und für die Beratung der eigenen Kundschaft lizenziert. Nicht gestattet sind der Weiterverkauf einzelner Auskünfte an Verbraucher und das Anbieten eines gleichartigen Dienstes auf Grundlage der Antworten. Der Zugang zur Schnittstelle sowie einmalige Massenauswertungen werden ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB abgegeben. Ein Widerrufsrecht besteht insoweit nicht.

Nutzung im Team (Office-Paket). Das Office-Paket wird an Unternehmen abgegeben und berechtigt das vertragschließende Unternehmen zur Nutzung durch seine Beschäftigten. Dafür gibt es ein gemeinsames Konto. Abweichend von der Regelung oben dürfen die Zugangsdaten dieses Kontos innerhalb des Unternehmens weitergegeben werden, nicht jedoch an Dritte außerhalb des Unternehmens. Die Zahl der gleichzeitig angemeldeten Geräte ist begrenzt. Die geltende Zahl ist auf der Preisseite ausgewiesen. Meldet sich ein weiteres Gerät an, endet die älteste Anmeldung. Das Unternehmen ist dafür verantwortlich, die Zugangsdaten zu ändern, wenn eine Person nicht mehr auf das Konto zugreifen soll. Alle über das Konto erstellten Berichte gehören dem Unternehmen.

Bericht mit eigenem Logo (Office-Paket). Im Office-Paket kann das Unternehmen ein eigenes Logo und eine Kontaktzeile hinterlegen. Beides erscheint dann auf den PDF-Berichten, die ab diesem Zeitpunkt erstellt werden. Das Unternehmen räumt WohnData dafür das einfache, jederzeit widerrufliche Recht ein, das Logo zu diesem Zweck zu speichern und in den eigenen Berichten wiederzugeben. Das Unternehmen sichert zu, dass es über die erforderlichen Rechte an dem Logo verfügt, und stellt WohnData von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Zusicherung beruhen. Das Unternehmen bestätigt diese Zusicherung im Konto, bevor die Funktion aktiv wird. Bereits erstellte PDF-Dateien bleiben unverändert, weil sie als fertige Datei gespeichert sind.

Der Hinweis auf die Erstellung durch WohnData, der Hinweis auf unsere Rechte, der Haftungshinweis und die Quellen- und Lizenzangaben bleiben auf jedem Bericht erhalten und dürfen nicht entfernt werden. Das eigene Logo ändert die Gestaltung des Berichts und nicht die Rechtelage. Die Weitergabe an die eigene Kundschaft nach Absatz 1 bleibt erlaubt. Die Verwertung der Berichte als eigenes Produkt bleibt nach Absatz 2 untersagt.

§ 5 Widerrufsrecht

(1) Grundsatz. Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht von vierzehn Tagen zu. Die Frist beginnt mit dem Vertragsschluss. Die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular finden Sie unten in diesem Paragraphen.

(2) Einzelreports, Report-Pakete und Zusatzkontingente von Voll Solo. Diese sind digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden. Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 6 BGB, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wenn wir Ihnen den Vertrag mit diesen Erklärungen auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt haben. Beide Erklärungen geben Sie im Bestellvorgang ausdrücklich ab, bevor die Zahlung ausgelöst wird. Wir stellen diese Leistungen nur sofort bereit. Ohne die beiden Erklärungen lässt sich der Bestellvorgang deshalb nicht abschließen.

Mit der Ausführung beginnen wir beim Einzelreport, indem wir den Bericht erstellen. Bei einem Report-Paket beginnt sie mit dem ersten Bericht, den Sie aus dem Paket abrufen, bei einem Zusatzkontingent mit der ersten neuen Adresse, die Sie nach dem Kauf prüfen. Bis dahin können Sie innerhalb der Widerrufsfrist widerrufen und erhalten den vollen Preis zurück. Mit diesem ersten Bericht erlischt das Widerrufsrecht für den ganzen Vertrag.

(3) Abonnements. Ein Abonnement ist eine Dienstleistung, die über einen Zeitraum erbracht wird. Ihr Widerrufsrecht erlischt hier nicht vorzeitig, sondern besteht die vollen vierzehn Tage. Damit Ihnen der Zugang sofort zur Verfügung steht, bitten wir Sie im Bestellvorgang um Ihr ausdrückliches Verlangen, dass wir bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen. Widerrufen Sie danach, schulden Sie uns Wertersatz für die bis zum Widerruf bereits erbrachte Leistung. Der Betrag entspricht dem Anteil dieser Leistung am Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistung. Bei einem monatlich abgerechneten Abonnement errechnet er sich aus der Zahl der bis zum Widerruf verstrichenen Tage des laufenden Abrechnungszeitraums. Sie geben dieses Verlangen im Bestellvorgang in einem eigenen Feld ab, getrennt von allen anderen Erklärungen. Ohne dieses Verlangen können wir ein Abonnement nicht sofort bereitstellen, und der Bestellvorgang lässt sich dann nicht abschließen.

(4) Unternehmer. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB besteht kein Widerrufsrecht. Das betrifft das Office-Paket, den Zugang zur Schnittstelle und einmalige Massenauswertungen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Adrian Joswowitz-Niemierski, Trillerweg 4, 66117 Saarbrücken, E-Mail: kontakt@wohn-data.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ am Fuß jeder Seite unserer Website ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Entgelte wegen der Rückzahlung entstehen Ihnen nicht.

Wertersatz bei Dienstleistungen. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen bei digitalen Inhalten. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn wir mit der Ausführung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 6 BGB).

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An Adrian Joswowitz-Niemierski, Trillerweg 4, 66117 Saarbrücken, E-Mail: kontakt@wohn-data.de:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden digitalen Inhalte (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
• Bestellt am (*)/erhalten am (*):
• Name des/der Verbraucher(s):
• Anschrift des/der Verbraucher(s):
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
• Datum:
• (*) Unzutreffendes streichen.

§ 6 Haftung und Grenzen der Aussagekraft

Die Berichte sind eine automatisiert erstellte Informationshilfe, um die Lage einer Adresse einzuschätzen. Sie können in eine Kauf-, Miet-, Finanzierungs- oder Investitionsentscheidung einfließen, sollen aber nicht deren alleinige Grundlage sein. Ein Bericht ist kein Gutachten und keine Wertermittlung. Er trifft keine Aussage über die Bausubstanz, den Zustand oder die Ausstattung eines Gebäudes und keine Vorhersage darüber, wie sich eine Lage entwickeln wird. Er bezieht sich auf die umgebende 100 × 100 m-Rasterzelle, nicht auf ein einzelnes Grundstück oder Gebäude. Vor risikorelevanten Entscheidungen sind stets die amtlichen Quellen (u. a. Hochwassergefahrenkarte des Landes, Lärmkartierung, kommunale Starkregengefahrenkarte) heranzuziehen. Das Fehlen einer Angabe („keine Daten“) bedeutet nie das Fehlen eines Risikos.

Welche Leistung wir schulden, steht in § 2. Ist ein Bericht mangelhaft, weil er diesen Leistungsumfang nicht erfüllt, gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Bei Abonnements halten wir die Anwendung während der Vertragslaufzeit funktionsfähig und stellen die Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind. Ändert sich der Umfang der Berichte, weil eine Datenquelle wegfällt, ersetzt oder überarbeitet wird, gilt § 8. Die öffentlichen Daten übernehmen wir so, wie die herausgebenden Stellen sie veröffentlichen. Wir prüfen sie auf Plausibilität, können ihre inhaltliche Richtigkeit aber nicht selbst feststellen. Für die Zuordnung der Adresse zur Rasterzelle, für unsere Berechnungen und für die Darstellung der Daten sind wir verantwortlich. Vor risikorelevanten Entscheidungen sind daher die in Absatz 1 genannten amtlichen Quellen heranzuziehen. Im Übrigen haften wir unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

§ 7 Konto und Kündigung

Das Konto kann jederzeit ohne Frist in den Kontoeinstellungen gelöscht werden. Kostenpflichtig erworbene Berichte werden Ihrem Konto zugeordnet und bleiben dort abrufbar, bis Sie sie oder das Konto löschen. Mit der Löschung des Kontos werden auch diese Berichte entfernt. Einen Bericht, der zu einem Konto gehört, öffnet nur dieses Konto. Einen ohne Konto gekauften Bericht öffnet der persönliche Link, bis Sie ihn in ein Konto übernehmen. Kostenlose Adress-Checks werden nicht gespeichert.

Ein Abonnement können Sie jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Dafür stehen Ihnen drei Wege offen. Im Fuß jeder Seite finden Sie die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“. Sie führt zu einem Formular, das Sie ohne Anmeldung ausfüllen können. In den Kontoeinstellungen finden Sie dieselbe Möglichkeit, wenn Sie angemeldet sind. Daneben genügt eine formlose Erklärung per E-Mail an die im Impressum genannte Adresse.

Eine Kündigung bestätigen wir Ihnen unverzüglich in Textform. Die Bestätigung nennt den Inhalt Ihrer Kündigung sowie den Zeitpunkt, zu dem das Abonnement endet. Nach der Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums bestehen. Bereits gezahlte Entgelte für diesen Zeitraum werden nicht anteilig erstattet, weil die Leistung für den gesamten Zeitraum zur Verfügung steht. Die Kündigung ist etwas anderes als ein Widerruf. Für den Widerruf gilt § 5.

§ 8 Verfügbarkeit und Änderungen

Wir halten den Dienst während der Vertragslaufzeit betriebsbereit. Kurze Wartungsfenster legen wir nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Arbeitszeit und kündigen sie bei absehbarer Dauer von mehr als einer Stunde vorher an.

Ist der Dienst in einem Abrechnungszeitraum aus von uns zu vertretenden Gründen länger als 24 Stunden zusammenhängend nicht nutzbar, erstatten wir Ihnen auf Anfrage den anteiligen Beitrag für die Ausfallzeit. Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln bleiben daneben bestehen.

Der Umfang der Berichte kann sich ändern, wenn eine Datenquelle wegfällt, ersetzt oder überarbeitet wird.

Den Leistungsumfang eines laufenden Abonnements können wir ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht, etwa eine Änderung der Rechtslage, der Wegfall oder die Ersetzung einer Datenquelle oder eine technische Weiterentwicklung. Die Änderung ist für Sie kostenlos, und wir informieren Sie klar und verständlich über sie. Beeinträchtigt sie Ihren Zugang zu den Berichten oder deren Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, teilen wir Ihnen das mindestens sechs Wochen vorher in Textform mit. Sie können den Vertrag dann innerhalb von 30 Tagen nach dieser Mitteilung oder nach der Änderung, je nachdem was später eintritt, unentgeltlich beenden (§ 327r BGB). Bereits gezahlte Entgelte für die Zeit danach erstatten wir anteilig.

Eine Änderung dieser AGB, die Ihre Rechte oder Pflichten aus einem bestehenden Vertrag zu Ihrem Nachteil verändert, insbesondere beim Preis, gilt nur, wenn Sie ihr ausdrücklich zustimmen. Schweigen gilt nicht als Zustimmung.

§ 9 Vertragssprache und Vertragstext

Ablauf der Bestellung. Sie wählen ein Produkt, prüfen die Angaben in der Zusammenfassung über der Bestellschaltfläche und geben mit dieser Schaltfläche Ihr Angebot ab. Anschließend bezahlen Sie auf der Seite unseres Zahlungsdienstleisters. Vor dem Absenden können Sie Ihre Eingaben in den Formularfeldern jederzeit ändern, die Auswahl über die Zurück-Schaltfläche des Browsers korrigieren oder den Vorgang abbrechen, indem Sie das Fenster schließen. Bis zum Absenden der Bestellung entsteht dadurch keine Verpflichtung.

Die Vertragssprache ist Deutsch. Den Vertragstext stellen wir Ihnen nicht in Ihrem Konto bereit. Sie erhalten ihn mit der Bestellbestätigung per E-Mail: die Bestelldaten und die Widerrufsbelehrung im Text der E-Mail, diese AGB in der bei Ihrer Bestellung geltenden Fassung als beigefügte Datei. Die jeweils aktuelle Fassung können Sie außerdem auf dieser Seite abrufen und speichern.

§ 10 Schlussbestimmungen

Verbraucherschlichtung. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit der Schutz zwingender Vorschriften ihres Aufenthaltsstaats nicht entzogen wird. Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz. Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 Abs. 2 BGB).